Der jeweils gewählte Senat
Aber wählen wir nicht einen Senat, der, durch Amtseid an uns gebunden, Schaden von Berlin abhalten soll?
Schauen Sie selbst! Jedweder Senat (analog die Bundesregierung), jedwede Partei, wen immer wir wählen, schließt nach der Wahl die Türen und organisiert die Mietzinserpressung.
Die Parteienregierung (Bund/Land) hat dafür systematisch den Gesetzesrahmen geschaffen.
- Die Wohnungsbau-Gesetzgebung monopolisiert die profitorientierten Privat-Investoren.
- Die Konkurrenz durch kommunalen Wohnungsbau ist praktisch vernichtet. (Die einstigen Sozialinvestitionen werden durch 'Privatisierung' in Profit-Subventionen umgewandelt!)
- Die Polizei räumt alle unprofitablen Mieter auf die Straße, von denen viele unter Brücken und in Pappkartons leiden und sterben. Damit erzwingen sie das Stillhalten der ausgepressten Mieter.
- Die Investoren werden zusätzlich freigiebig aus der Steuerkasse zugefüttert. ('Förderungen' i.S.v. Maximalzins-Garantien, Pseudo-Sozialwidmung durch Kostenerlaß usw.)
- Baugrund wird faktisch nur noch an Investoren vergeben. Soziale Widmungen werden verhindert.
- Die Stadt wird durch Verdichtung unbezahlbar und unbewohnbar. (aber hochprofitabel)
Der Erfolg gibt der Bundesregierung und dem Senat recht:
Die Mieten sind regelrecht explodiert. Internationale Investoren ziehen durch die Städte, um ganze Wohnviertel final auszupressen und mit der Beute weiterzuziehen.
Großen technischen Respekt vor der Kaltschnäuzigkeit dieser Politikfunktionäre!
Während sie am Tage den Rest der Republik an die Räuber verhehlen, blicken sie bei abendlicher Talk-Audienz den ausgeraubten Wählern mit heroischer Geste in die Augen und schildern mit Schaudern ihr übermenschliches Bemühen um eine Verbesserung der Mietersituation!
Aber die Gesetze! (die sie selbst eifrig beschlossen haben)
Aber diese Wohnungsnot! (die sie tagtäglich selber optimieren)
Aber diese hohen Kosten! (die sie mit Privilegien und Subventionen zu steigern wissen)
Aber diese schreckhaften Investoren! (die sie aus aller Welt mit Profitgarantien angeworben haben)
Die Senate fördert seit Jahrzehnten das Verbrechen der Mietzinserpressung und begehen damit systematisch Landesverrat.
Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen (d.h. der Partei-Karriere), nicht aber den Wählern verantwortlich sind, werden immer die Türen schließen und sich dem Verbrechen andienen. Man kann sie nicht einmal verklagen, sie haben sich selbst Immunität gewährt.
Wählen Sie, wen Sie wollen. Andere als Parteisoldaten stehen nicht zur Wahl. Im Wahlkampf sind die Socken bunt, danach, hinter geschlossenen Türen, sind alle Mandatsträger graue Diener der Invest-Junkies. Zugegeben, sie sind sehr professionelle Rhetoriker.
Wir zahlen den Preis unserer Leichtgläubigkeit:
Wer nicht kontrolliert, wird beraubt.
Wer nicht kontrolliert wird, wird Räuber.
Wir stehen vor den geschlossenen Türen, hinter denen die Verbrechen verhandelt werden. Was versperrt die Türen? Unsere eingeübte Untertänigkeit, unser braves Hoffen auf bessere Zeiten, unser Dulden trotz schlechteren Wissens.
Wir haben es gewußt, wir wissen es!
