Falsche Hoffnungen

'Der Senat will unser Bestes, aber die Sachzwänge!'

Urteilen Sie selbst:

Ein großes Angebot an Kommunalwohnungen dämpft durch Konkurrenz die 'Privat'-Mieten und mindert die Kosten für Bürger (Mieten) und Landesetat (Wohngeld).
Der Senat aber zerstört dieses Angebot, das seine Kosten voll trägt, systematisch.
Kein Sachzwang nirgends: Vorsatz!

Der Senat vergibt kommunale Grundstücke an den Meistbietenden, also auch für Bewerbungen durch gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften. Er betreibt ohne Not Bodenspekulation. Er verzichtet ohne Not auf seine Freiheit, Genossenschaften zu bevorzugen, sondern bekämpft sie eben wegen ihrer Gemeinnützigkeit mit spekulativen Bodenpreisen.
Kein Sachzwang nirgends: Vorsatz!

Dieselben Parteien, die in unseren Senaten regieren, schreiben auf Bundesebene seit Jahrzehnten Gesetze, die ein Monopol der privaten Mietzinserpressung etabliert haben. Die gesetzlichen 'Sachzwänge' des Landes wurden also augenzwinkernd auf Bundesebene geschaffen. Eine treuliche Dienstleistung für die Profit-Lobbys, zu denen die Funktionäre letztlich selbst gehören, früher oder später ganz faktisch.

Gestört würde diese Jagdgesellschaft nur, wenn wir die Schlösser aufbrechen und die Regierung penibel kontrollieren würden. Dagegen panzern sie sich mit geschliffener Rhetorik:

Oft vorgetragene Befürchtungen 

Führt uns diese leichtfertige Forderung nach kommunalem Wohnungsbau in das Chaos?
Hier lohnt ein Blick ins Detail.

'Die privaten Investitionen in Mietwohnungen bleiben aus!'

Gut so! Privat-Investoren bauen ohnehin nur zur Erzielung von Raubzins.
Für diese zahlen wir die Kosten und obendrauf einen vielfachen Profit.
Kommunaler Wohnungsbau mit Steuerfinanzierung und reiner Kostenmiete ist also immer radikal billiger. Niemand braucht Privatinvestitionen im Wohnungsbau, natürlich außer den Investoren.

'Der kommunale Wohnungsbau ist nicht günstig.'

Geschickt gelogen! Wenn Parteifunktionäre die Bauunternehmen augenzwinkernd dazu ermutigen, die erhofften Profite auf die Kosten aufzuschlagen, kommen bei einer solchen Kalkulation schon mal gut 12,-€/qm zustande. (also private Mietpreise)

Bei transparentem Kostennachweis kollabiert solch ein Lobby-Soufflè schnell auf wenige Euro Realkosten.
Logisch: Im privaten Wohnungsbau werden aus diesen Mieten hohe Profite herausgezogen, also müssen die eigentlichen Kosten recht niedrig liegen. Sonst würde niemand privat investieren.
Und die Verteuerung durch die Bauvorschriften betrifft beide gleich.
Das Baurecht enthält im Übrigen viele Vettern-Paragraphen: nutzlos, aber profitabel; ein anderes Thema.

'Dann muß die Kommune mit Steuermitteln bauen und vermieten!'

Gut so! Ohne Profit-Fixierung kann endlich bedarfsgerecht gebaut werden
Aus Städteraub wird wieder Städteplanung, die Innenstädte wieder bewohnbar.
Die extreme Profitsubvention über das Wohngeld wird eingespart.
Wir zahlen gerne 100,-€/M. mehr Steuern und dann 500,-€/M. weniger Miete.
Die Kommunen finanzieren kontinuierlich vor und erhalten über die Mieten kontinuierlich diese Gelder zurück: Keine Kosten, sondern ein Umlagesystem mit Null-Summe.

'Die Privateigner verlieren das Interesse an bestehenden Wohnanlagen.'

Gut so, inklusive Preisverfall! Dann kann der Staat sie in Kürze zu Realkosten
aufkaufen. Mitleid mit Investoren wegen ausbleibender Ausbeutungsgewinne müssen wir nicht haben.
(Auch 'Kleinanleger' wollen durch Mietzins reich werden, bleiben dabei aber oft selbst auf der Strecke.)

'Die Marktmechanismen würden außer Kraft gesetzt.'

Schlecht gelogen! Eine gerecht regulierende Marktwirtschaft hat der Mietsektor nie gesehen. Private Hausbesitzer haben immer eine erpresserische Übermachtstellung, sogar in schrumpfenden Kleinstädten. Der Senat (Bund) hat ihnen dazu quasi eine Monopolstellung per Gesetz geschaffen. Eine menschenwürdige Versorgung mit Wohnraum kann nur ein sozialer Staat realisieren. Die Marktwirtschaft der Industriegesellschaft wird dadurch nicht in Frage gestellt.

'Dann verfallen die Häuser!'

Sehr schlecht gelogen! Alle Kosten von Instandhaltung und notwendiger Modernisierung werden ja auf die Mieter umgelegt und gelangen ohne Verlust wieder in die Staatskasse. Eine Umlagefinanzierung ist per Definition kostenneutral und deckt alle notwendigen Kosten ab.
Die Mieter zahlen keine künstlich niedrige Miete, sondern genau die anlaufenden Kosten, mittelfristig angepaßt. (Die gerechte Miete.)

Bestandszerstörung, Pseudosanierungen, Spekulationsleerstand und Abschreibungverfall hingegen nützen niemandem mehr.
(Anmerkung: Wurde die Deutsche Bahn durch Verstaatlichung in Schrott verwandelt?)

'Dann vergeben Behörden die Wohnungen!'

Gut so! Alles ist gerechter, transparenter und besser einklagbar als die mittelalterliche Privatwillkür und die Verdrängungsdiskriminierung gegen alle Geringverdiener, Nonkonformen, Behinderten und Fremden durch Privatvermieter.
Eine Wohnungsbehörde mit öffentlichen Angebotslisten wäre auch das Ende der erpresserischen Wohnungsmaklerei.

'Ein Recht auf Wohnraum ist nicht bezahlbar.'

Eklatant falsch: Eine Notunterbringung (z.B. 12 Personenbetten in 30qm bei Privatanbietern) kostet selten unter 1000,-€/Pers./Monat, also mit Sammeltoiletten gut 300,-€/qm/M. Vergleichen sie das mit Kommunalbaumieten. Bei einem hinreichenden Angebot an Kommunalwohnungen kommt natürlich kaum ein Mensch in die Notlage der Wohnungslosigkeit.

'Kommunaler Wohnungsbau hilft nur den Sozialfällen, nicht den normalen Familien.'

Falsch, anders herum! Kommunaler Wohnungsbau plant genau für das Bedarfsspektrum, also mehrheitlich Familienwohnungen.
Privatinvestoren hingegen bauen fast nur für solvente Kleinanleger oder kinderlose Ingenieur-Paare.

'Die hohen Bodenpreise machen den Kommunalbau unbezahlbar.'

Jein! Für kommunale Grundstücke gibt es keinen Bodenpreis, denn die Flächen werden für den Kommunalbau nicht verkauft. Private Flächen müßte das Land nach geltendem Unrecht teuer einkaufen. Aber das Unrecht der Bodenpreisspekulation wird von den Parteienregierungen künstlich erhalten und angeheizt. (Ziehkind, nicht Sachzwang)

Wurde schon erwähnt, daß die spekulativen Bodenpreise durch Beschränkung auf kommunale Verpachtung sofort kollabieren würden?

Die Rechnung ist überdeutlich und überzeugend:

Im privaten Wohnungsbau zahlen wir nicht nur alle Kosten für immer schlechtere Wohnungen, sondern ein Mehrfaches zusätzlich an explodierendem Raubzins, der ohne Gegenleistung herausgezogen wird.

Selbst wenn wir für den kommunalen Wohnungsbau die Steuern erhöhen müßten, zahlen wird in der Summe ein Mehrfaches weniger als jetzt, bekommen aber endlich bedarfsgerechte Wohnungen für alle.